Branchenbucheinträge: Preisklauseln sind überraschend bei einer Gebühr von...
Auf eine entsprechende Entscheidung des LG Flensburg weist RA Dosch hin. Denn, so das Gericht, normale Brancheneinträge ohne Gestaltung und nur auf Grunddaten beschränkt seien normalerweise und...
View ArticleOLG Köln: Verfahrenskosten bei Abmahnung trägt Abmahner bei zu weit gefasster...
Auf diese interessante Entscheidung des OLG Köln weist Medienrecht.de hin. Was war passiert: Trotz dass abmahnungsfähig nur ein Werk war, übersandte der Rechteinhaber eine Unterlassungserklärung, die...
View ArticlePrepaidtarif: Haftung nur in Höhe des Guthabens – kein automatisiertes...
Die entsprechende Pressemitteilung des Landgerichts Berlin verdeutlicht das eigentlich offensichtliche: Auch wenn bei einem Prepaidtarif eine Option gewählt wird, bei der bei Unterschreiten eines...
View ArticleBeratungshilfe bei mehreren Abmahnungen und identem Sachverhalt nur einmal...
Diese Handhabung durch ein Amtsgericht hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 30.05.2011 ausdrücklich gebilligt und die entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung...
View ArticleeBay Auktion abgebrochen führt zu Kaufvertrag mit dem aktuell höchstbietenden
Auf eine entsprechende Entscheidung des LG Detmold weist die Anwaltskanzlei Dr. Damm und Partner hin: Ein Auktionsabbruch führt nicht zu einer Unwirksamkeit der Auktion von Anfang an, sondern nur zur...
View ArticleMeine aktuellen Vorträge bei der vhs Donauwörth
Ich darf auf mein aktuelles Vortragsangebot bei der vhs Donauwörth hinweisen, das sich an Betriebe, Entscheidungsträger und Privatpersonen wendet: 1. Am 8.2. 18-20 Uhr Datenschutz im Betrieb...
View ArticleSchadensersatz für unerlaubte Bildverwendung auf eBay: 45 EUR
Über eine entsprechende Kölner Entscheidung berichten die Anwaltskanzlei Ferner. Argumentiert wird mit einer üblichen Lizenz für Produktphotos von 1 Woche bei Profiphotographen von 90,- €, angepasst um...
View ArticleKeine Nachschusspflicht bei Prepaid-Verträgen
Wiederum eine Entscheidung, die die Welt nicht braucht, weil eigentlich selbst verständlich, und die aber trotzdem notwendig ist: Das LG München I hatte sich mit der Frage außeinanderzusetzen, ob bei...
View ArticleFristlose Kündigung Telefonanschluss bei fehlerhafter Nummerportierung zulässig
Das hat der Bundesgerichtshof Anfang März entschieden. Was war passiert: Eine Telekommunikationsanbieter hatte sich angeboten, die gesamte Nummernportierung und Altvertragsabwicklung zu übernehmen. Was...
View ArticleBGH zur Filesharing Aufsichtspflicht über ein 13jähriges Kind…
RA Seidlitz hat mich gerade darauf aufmerksam gemacht, dass der BGH die Entscheidung vom 15. November 2012 I ZR 74/12 im Volltext veröffentlicht hat. Der amtliche Leitsatz der Morpheus-Entscheidung...
View ArticleUnterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis
Das hat der Bundesgerichtshof im September bekräftigt: Wer danach – z.B. – nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, erkennt weder den Anspruch an noch eine Zuwiderhandlung und schon gar...
View ArticleNeue Masche Computerbetrug: Wenn vermeintliche Microsoft-”Angestellte” anrufen…
…dann sollte man hellhörig werden. Die Polizei in Nordschwaben berichtet von entsprechenden Anrufen. Die Angerufenen erlaubten den/dem angeblichen Angestellten von Microsoft, der helfen wollte bei...
View ArticleZur außergerichtlichen Aufklärungspflicht bei Abmahnungen
lässt sich das LG Münster ein wie folgt (via Medien Internet und Recht): Den zu Unrecht Abgemahnten trifft grundsätzlich keine vorprozessuale Aufklärungspflicht (über den tatsächlichen Sachverhalt), da...
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iPhone App/Andoid App Preview
Demnächst also auch mobil erhältlich mit allen Komfortmerkmalen, die eine Anwaltsapp ausmachen: Meine Kanzlei. Die ersten Bilder unten.
View ArticlePressemitteilung 6/14 zu den “Zwölf Stämmen”– RTL abgemahnt
Familie B.S. mahnt RTL Reporter Kuhnigk, Explosiv Weekend und RTL interactive wegen falscher Tatsachenbehauptungen ab Donauwörth, den 08.10.2014 Im Auftrag von B.S. habe ich heute Wolfram K., den für...
View ArticleSchufa-Drohung in Mahnung kann rechtswidrig sein
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 19.03.2015 mit folgender Schufa-Drohung eines Mobilfunkunternehmens (via Inkassoinstitut) zu beschäftigen: Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine...
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